Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das gesamte Leistungsspektrum der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich (Verkauf von Hard- und Standardsoftware; Erbringung von Serviceleistungen). Im Abschnitt I finden sich die allgemeinen Bestimmungen für das gesamte Leistungsspektrum. Abschnitt II regelt die Besonderheiten des Verkaufs von Hard- und Software, Abschnitt III enthält die besonderen Bestimmungen für Serviceleistungen.
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die Lieferungen und Leistungen der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
2. Lieferung und Leistungen
2.1 Die Angebote der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbst-Belieferung durch unseren Lieferanten. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden zustande.
2.2 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktion und Material Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich hergeleitet werden können.
2.3 Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich ausdrücklich vorbehalten, sofern und soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
2.4 Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen oder höhere Gewalt führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich oder bei deren Vorlieferanten. Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich wird den Kunden über das Vorliegen einer der vorstehenden Umstände umgehend benachrichtigen.
2.5 Der Kunde hat im Fall des Verzuges der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer von Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich gesetzten Nachfrist von dem betreffenden Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muss grundsätzlich mindestens vier Wochen betragen. Liegt nur hinsichtlich eines Teils der Lieferung oder Leistung Verzug vor, ist der Kunde nur hinsichtlich dieses Teils berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, die teilweise Erfüllung hat für ihn keinen Nutzen. Erwächst dem Kunden wegen einer Verzögerung, die von Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich zu vertreten ist, ein Schaden, kann er für jede volle Woche der Verzögerung eine Entschädigung von 0,5 %, insgesamt jedoch von höchstens 5 % des betreffenden Netto-Auftragswertes fordern. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Verzugsschäden sind ausgeschlossen, sofern die Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
2.6 Die Auftragsbearbeitung erfolgt mithilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass diese Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke verwendet werden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen (Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte)
3.1 In den Preisen nicht eingeschlossen ist die vom Kunden zu tragende Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie andere gesetzliche Abgaben sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung, Umwelt- und Abwicklungspauschale. Preise verstehen sich ab Lager Langenhagen.
3.2 Zahlungen sind ab Rechnungsdatum, frühestens jedoch ab Lieferung oder Leistung innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele zu begleichen oder, wenn nichts anderes vereinbart ist, sofort rein netto ohne jeden Abzug. Erfolgen Zahlungen nicht rechtzeitig, so kann Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Die Geltendmachung eines Mangels entbindet ausdrücklich nicht von der fristgerechten Zahlung der Rechnungsbeträge.
3.3 Bei Aufträgen mit einem Auftragswert von über Euro 500,00 (ohne Mehrwertsteuer) sind 90 % des Preises bei Auftragsbestätigung, der Rest bei Lieferung oder Leistung fällig.
3.4 Bei Rechnungsbeträgen unter Euro 100,00 netto behalten wir uns vor, einen Mindermengenzuschlag von Euro 5,00 zu berechnen.
3.5 Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
3.6 Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist nur zulässig mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.
3.7 Soweit von den oben stehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen, einschließlich Wechsel oder vereinbarter Ratenzahlungen, werden sofort fällig.
3.8 Alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Zahlungsverpflichtungen und im Zusammenhang damit stehenden sonstigen finanziellen Verpflichtungen gelten als in EURO vereinbart.
4. Haftung
4.1 Die Haftung der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht – für Schäden, die Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat; – in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 4.2 für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung Voraussetzung für die Durchführung des Vertrages ist.
4.2 In Fällen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit – auf den vertragstypischen, für Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt. In diesem Fall ist die maximale Haftung der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich auf den Wert des jeweiligen Auftrages begrenzt.
4.3 Schadensersatzansprüche des Kunden, der Kaufmann ist, sind bei leichter Fahrlässigkeit der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich gemäß Ziffer 4.2 ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablehnung der Ansprüche mit einem entsprechenden Hinweis durch Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich oder deren Versicherer schriftlich geltend gemacht werden.
4.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen in den Ziffern 4.1 bis 4.3 gelten auch für die Haftung der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich, für ihre Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich.
4.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüssen und Beschränkungen in Ziffer 4.1. bis 4.4. gelten nicht, soweit nach zwingenden Normen des anwendbaren Produkthaftungsrechts für Personen oder Sachschäden gehaftet wird.
5. Abtretung
5.1 Der Kunde kann seine Rechte nur mit schriftlicher Einwilligung der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich abtreten.
5.2 Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich ist berechtigt, seine Geldforderungen gegen den Kunden abzutreten. Zeigt Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich dem Kunden diese Abtretung an, kann der Kunde mit schuld befreiender Wirkung nur gegenüber dem Abtretungsempfänger leisten.
6. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
6.1 Erfüllungsort ist Langenhagen.
6.2 Mit Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird Hannover als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Hannover ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde als Nichtkaufmann im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich nicht bekannt ist.
6.3 Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
7. Teilunwirksamkeit
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung weitestgehend entspricht. Entsprechendes gilt bei einer Lücke im Vertrag.
II. Verkauf von Hard- und Software
8. Lieferung
8.1 Lieferungen erfolgen im Namen des Kunden und auf dessen Gefahr. Die Kosten der Lieferung trägt der Kunde. Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich bemüht sich um die Wahl des wirtschaftlichsten Transporteurs. Bei Neukunden, insbesondere bei Bestellungen über das Internet, erfolgt die Lieferung entweder per Vorkasse frei Haus oder unfrei per Nachnahme. Transportkosten für Lieferungen ins Ausland sowie Kosten für vom Kunden gewünschte besondere Liefer-Abwicklung und Sonderverpackungen trägt der Kunde in jedem Fall.
8.2 Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den mit dem Transport beauftragten Unternehmer auf den Kunden über.
8.3 Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf eventuelle Transportschäden oder sonstige äußere Mängel zu untersuchen und Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich gegebenenfalls umgehend Mitteilung zu machen, die entsprechenden Beweise zu sichern und eventuelle Regressansprüche unter Herausgabe der Dokumente an Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich abzutreten.
8.4 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Das Vertragsprodukt (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich. Das Vertragsprodukt bleibt darüber hinaus bis zur Bezahlung aller zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses offenen Forderungen das Eigentum der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich. Das Vorbehalts-Eigentum erfasst schließlich auch alle zukünftig gegen den Kunden entstehenden Forderungen der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
9.2 Pfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltungs-Ware an Dritte und die Abtretung der Verpfändung von Anwartschaften dafür sind ausgeschlossen.
9.3 Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich nicht gehörenden Waren erwirbt Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich zu verpflichten. An der verarbeiteten Ware entsteht Miteigentum von Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.
9.4 Bei Zahlungsverzug ist Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich die Vorbehaltsware auf Verlangen unverzüglich herauszugeben, ohne dass es einer Rücktrittserklärung der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich bedürfte. Gleiches gilt bei wesentlicher Verschlechterung der finanziellen Lage des Kunden. Das Rücknahme verlangen und die Rücknahme gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
9.5 Erwirbt der Kunde die Vorbehaltsware zum Zwecke des unmittelbaren Weiterverkaufs, ist er berechtigt, sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Erwirbt er sie zum Zwecke der Verbindung oder der Verarbeitung und des anschließenden Weiterverkaufs, ist er berechtigt, das Verarbeitungsprodukt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Ist die Vorbehaltsware nicht zum unmittelbaren Weiterverkauf bzw. zur Verarbeitung mit anschließendem Weiterverkauf bestimmt, ist eine Weiterveräußerung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich unzulässig. Das Weiterveräußern ist im Übrigen auch unzulässig, wenn die entstehende Forderung von früheren Verfügungen des Kunden zugunsten Dritter erfasst wird, beispielsweise durch eine Globalzession. Die aus dem Verkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden schon jetzt mit Wirkung zum Zeitpunkt ihrer Entstehung mit allen Neben- und Sicherungsrechten an die Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich abgetreten. Diese nimmt die Abtretung hiermit an.
9.6 Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich nachkommt, kann er die Forderungen aus einer Weiterveräußern für sich im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einziehen. Eine Abtretung der Forderungen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle der Abtretung zum Zwecke der Forderungseinzug im Wege des Factorings, wenn gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet wird, die Gegenleistung in Höhe des Forderungsanteils der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich solange unmittelbar an diese zu bewirken, als noch Forderungen der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich gegen den Kunden bestehen.
9.7 Befindet sich der Kunde mehr als einen Monat im Zahlungsverzug, liegt eine Zahlungseinstellung des Kunden vor oder wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt, so kann Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich das Recht des Kunden zur Verarbeitung wie auch das Recht zur Weiterveräußern der Vorbehaltsware und auch das Recht zum Einzug der Forderungen widerrufen. Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich ist über die vorstehenden Ereignisse unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde hat ihr eine Aufstellung über vorhandene Vorbehaltswaren zu übersenden. Die Vorbehaltsware ist gesondert zu lagern und auf Verlangen der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich unverzüglich an diese herauszugeben.
9.8 Nach Rücknahme der Vorbehaltsware oder Rücktritt vom Vertrag ist die Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware frei zu verwerten.
9.9 Soweit die Forderungen der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich gegen den Kunden durch Vorbehaltsware und/oder Abtretungen oder sonstige Sicherheiten nicht nur vorübergehend zu mehr als 110 % besichert sind, wird Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich auf Verlangen des Kunden nach eigener Wahl bis zur vorstehenden Grenze Sicherungsrechte freigeben.
9.10 Für Test- und Vorführzwecke bereitgestellte Lieferungen und Leistungen bleiben im Eigentum der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.
10. Sachmängelhaftung
10.1 Die Herstellung der Auftragsprodukten erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler an Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
10.2 Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich schriftlich bestätigt wurden. Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich übernimmt mangels abweichender Vereinbarung keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
10.3 Von der Sachmängelhaftung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß / unsachgemäßen Gebrauch / Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Betrieb mit falscher Stromart oder – Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netz bedingte Überspannungen / Feuchtigkeit aller Art / falsche, geänderte oder fehlerhafte Programm, Software- und/ oder Verarbeitungs-Daten sowie jegliche Verbrauchs teile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Sachmängelhaftung entfällt, wenn Serien-Nummer, Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Die Verjährungsfrist von 1 Jahr gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Vorschriften vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich, bei arglistigen Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.4 Liegt ein Mangel vor, erfolgt nach Wahl der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich über. Falls Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt oder falls die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Kunde entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen. Dieses Recht ist beschränkt auf die betroffene Lieferung, soweit eine derartige Beschränkung auf Grund der Natur der Sache für den Kunden nicht unzumutbar ist. Mit einer Nachbesserung/Ersatzlieferung ist grundsätzlich kein Anerkenntnis eines Mangels verbunden.
10.5 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, ist Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Service-preisen der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich berechnet. Wird der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die in dem Vertrag vereinbarte Niederlassung des Kunden gebracht und erhöhen sich hierdurch die zum Zwecke der Nacherfüllung (Nachbesserung/Ersatzlieferung) erforderlichen Aufwendungen; insbesondere Transport, Wege, Material- oder Arbeitskosten, so sind diese von der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich nicht zu tragen, Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Verbringung des Liefergegenstandes an den Ort, an dem er sich bei Auftreten des Mangels befindet, seinem bestimmungsgemäßem und Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich bekannten Gebrauch entspricht.
10.6 Die Verjährungsfrist für die Sachmängelhaftung beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Ablieferung (Gefahrenübergang) oder, wenn Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich die Ware installiert und die Betriebsbereitschaft herstellt, mit Betriebsbereitschaft. Unabhängig davon gibt Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
10.7 Während der Mangelhaftung-Frist auftretende Mängel hat der Kunde die Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich in allem ihm erkennbaren Einzelheiten zu melden. Hierbei hat er im Rahmen des Zumutbaren die Hinweise von Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich zur Problem Analyse und Fehlerbeseitigung zu befolgen.
10.8 Alle weiteren oder anderen als in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt.
11. Freiheit von Rechten Dritter
11.1 Nach Kenntnis der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich ist die Ware für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland frei von Rechten Dritter. Ihre vertragsgemäße Nutzung verletzt nach Kenntnis der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich nicht fremde Schutzrechte.
11.2 Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.
11.3 Wird die vertragsgemäße Nutzung der Ware durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich in einem für den Kunden zumutbaren Umfang das Recht, nach eigener Wahl und auf eigene Kosten eine Lizenz zu erwerben, die Ware derart zu ändern oder zu ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder die Ware zurückzunehmen und den an Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich entrichteten Kaufpreis abzüglich eines das Alter der Ware berücksichtigenden Betrages zu erstatten.
11.4 Die vorgenannten Verpflichtungen für Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich bestehen nur, falls der Kunde die Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich unverzüglich über gegen ihn gerichtete Ansprüche unterrichtet und die Schutzrechtsverletzung nicht dadurch verursacht wird, dass die Ware verändert oder vorschriftswidrig verwendet wurde. Für die Verjährung von Rechtsschutzansprüchen des Kunden gilt die Regelung in Ziffer 10.6 entsprechend. in erforderlichem Umfang kostenlos zur Verfügung.
14. Verfügung
14.1 Dienstleistungen werden von Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich nach Zeitaufwand, der in Arbeitseinheiten von 15 Minuten berechnet wird, auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Stundensätze von Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt. Zusätzlich werden die in diesem Zusammenhang angefallenen Personal-, Reise-, Unterbringung- und Materialkosten nach den gültigen Sätzen der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich berechnet.
14.2 Eine gesonderte Berechnung erfolgt für Leistungen im Rahmen von Wartung oder Gewährleistungen am Ort der Aufstellung, die sich insofern als überflüssig erweisen, als die Störung schon aufgrund der von Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich gewährten telefonischen Unterstützung zu beseitigen gewesen wäre.
15. Reparatureinsendungen
15.1 Einsendungen von Ware zur Reparatur müssen frei Haus an die Geschäftsadresse der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich erfolgen. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Ware, die noch der vereinbarten Gewährleistung unterliegt.
15.2 Waren sind ordnungsgemäß verpackt, möglichst in ihrer Originalverpackung, zur Reparatur einzusenden. Die Versand vorschriften der Hersteller sind zu beachten. Durch unsachgemäße Verpackung verschmutzte oder beschädigte Ware wird von der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich vor der Reparatur auf Kosten des Kunden gereinigt bzw. Instand gesetzt.
15.3 Eventuelles Zubehör und eingebaute Optionen sind vom Kunden auf dem Liefer- oder Reparaturschein zu vermerken. Nicht aufgeführtes Zubehör wird bei Verlust nicht ersetzt.
15.4 Der Reparatureinsendung sind ein detaillierter Fehlerbericht und, sofern möglich, Probeausdrücke und Testdateien auf Diskette oder ähnliches beizufügen.
15.5 Die Anforderung eines Kostenvoranschlages ist auf dem Lieferschein deutlich zu vermerken, die Kosten trägt der Kunde.
15.6 Die zurückgesendete Ware hat der Kunde unverzüglich auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Transportschäden oder Fehlmengen sind dem anliefernden Spediteur oder Paketdienst zu melden und auf den Frachtpapieren zu vermerken.
16. Mängelhaftung
Mängelansprüche des Kunden wegen mangelhafter Leistungen der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich
Verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Leistung. Erstellt Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich unkörperliche Werke, beginnt die Verjährungsfrist von 1 Jahr mit der Kenntnis des Kunden von dem Mangel; spätestens 2 Jahre nach Abnahme des unkörperlichen Werkes sind Mängel Ansprüche des Kunden verjährt. Die Verjährungsfristen in dieser Ziffer 16 gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Vorschriften vorschreibt, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Firma Darkys Hardware World, Ihn. Ralf Hubrich sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Stand: 20.12.2021
Firma: Darkys Hardware World
Ihn. Ralf Hubrich
Westfalenstr.6 30523 Langenhagen